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  Wettbewerb auch für gewerbliche Unternehmen: Bereichsausnahme greift nicht!

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - Verg 57/15

  Ausschluss eines unter Preisangebots von der Wertung im Rahmen der Ausschreibung …

  Auszug aus VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17

  Bei der dafür erforderlichen Prognose steht dem Auftraggeber ein Wertungsspielraum zu (OLG Düsseldorf Beschluss vom 08.06.2016 - Verg 57/15).

  Vielmehr steht es dem Auftraggeber frei, den Zuschlag auf ein Unterkostenangebot zu erteilen, wenn keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Bieters und der ordnungsgemäßen Leistungserfüllung für die Dauer der Vertragslaufzeit bestehen (OLG München Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10; OLG Düsseldorf Beschluss vom 08.06.2016 - Verg 57/15).

• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …

  Auszug aus VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17

  Der Begriff "Hilfsorganisationen" wurde in der Vergangenheit ausschließlich auf die gemeinnützig tätigen Organisationen angewandt (BayVerfGH Entscheidung vom 24.05.2012, Az. Vf. 1-Vll-10; OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.06.-, Az. OVG 1 B 66.11, s.u.a. BVerfG Beschluss vom 08.06.2010, Az. 1 BvR 2011/07 / 1 BvR 2959/07; OVG Münster Urteil vom 10.06.2008 - Az. 13 A 1779/06; OLG.

  Danach wird zwischen Hilfsorganisationen auf der einen Seite und privaten Unternehmen/Einrichtungen/Anbietern von Rettungsdienstleistungen auf der anderen Seite unterschieden Hilfsorganisationen sind danach die gemeinnützigen Organisationen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, J.-Unfall-Hilfe und M. Hilfsdienst (.BVerfG Beschluss vom 08.06.2010, Az. 1 BvR 2011/07/1 BvR 2959/07).

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17

  Dem Auftraggeber steht entgegen der Formulierung des § 60 Abs. 3 Satz 1 VgV nur ein gebundenes Ermessen zu, das einen Angebotsausschluss erfordert, wenn Zweifel an der Erfüllung der geforderten Leistung durch die kalkulierten Preise bleiben, die nicht aufgeklärt werden können (BGH Beschluss X ZB 10/16 vom 31.01.2017).

 
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17

  (BGH Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Auszug aus VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17

  Maßgeblich für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes ist ein durchschnittlich fachkundiger, die übliche Sorgfalt anwendender Bieter, der keinen zusätzlichen Rechtsrat einholt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016 - Verg 6/16).
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17

  Vielmehr steht es dem Auftraggeber frei, den Zuschlag auf ein Unterkostenangebot zu erteilen, wenn keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Bieters und der ordnungsgemäßen Leistungserfüllung für die Dauer der Vertragslaufzeit bestehen (OLG München Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10; OLG Düsseldorf Beschluss vom 08.06.2016 - Verg 57/15).
• OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

  Tischlerarbeiten - Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Aufhebung der Ausschreibung …

  Auszug aus VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17

  Ein Vergaberechtsverstoß durch Verletzung vorvertraglichen Vertrauens der Antragstellerin in die Einhaltung der Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB scheidet aus, weil für einen solchen Anspruch, wie auch für einen Anspruch gemäß § 181 GWB die Zivilgerichte zuständig sind (OLG Naumburg Urteil vom 27.11.2014, Az. 2 U 152/13).
• VK Westfalen, 05.08.2015 - VK 2-16/15

  Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und -dokumentation sind keine Bauarbeiten!

  Auszug aus VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17

  Der Primärrechtsschutz ist jedoch nur erfolgreich, wenn ein Vergaberechtsverstoß vorliegt, der zu einer Rechtsverletzung und einem Schaden beim Antragsteller geführt hat, § 114 Abs. 1 GWB (VK Münster Beschluss vom 05.08.2015, Az. VK 2-16/15.
• OLG München, 01.04.2008 - Verg 17/07

  Vergabeverfahren in Bayern: Kostenerstattungsanspruch eines Beigeladenen bei …

  Auszug aus VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17

  Für die Billigkeitsentscheidung kommt es u.a. darauf an, ob der Beigeladene sich mit eigenen Sachanträgen am Verfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko eingeht oder durch seine Beteiligung zum zügigen Abschluss des Verfahrens beigetragen hat (OLG München, Beschluss vom 1.04.2008, Verg 17/07).
• VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

  Kein Verzicht auf gestellte Mindestanforderungen!

  Auszug aus VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17

  Die VK Münster verlangt für die Feststellung der Nichtigkeit des Zuschlags ein Feststellungsinteresse in Form eines Vergaberechtsverstoßes, der zu einer Rechtsverletzung geführt hat; VK Rheinland-Pfalz Beschluss vom 27.08.2012 - VK 2-23/12).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2017 - Verg 34/16

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Auslegung der …
• EuGH, 11.12.2014 - C-113/13

  Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe …
• VK Rheinland, 19.08.2016 - VK D-14/16

  Rettungsdienst überwiegt Krankentransport: Bereichsausnahme gilt für gesamten …
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06

  Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den BGH
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 13 A 1779/06

  Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport mit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - 1 B 66.11

• OLG Celle, 25.06.2019 - 13 Verg 4/19

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Vergabe zur Durchführung von …

  Soweit die sich insoweit stellende Problematik bislang betrachtet wurde, entspricht es nahezu einhelliger Auffassung, dass diese Bereichsausnahme dann nicht eingreift, wenn der Auftraggeber Wettbewerb nicht nur für solche gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen, sondern auch für gewerblich tätige Unternehmen eröffnet (VK Südbayern, Beschluss vom 16. März 2017 [in juris ersichtlich fehlerhaft als Beschluss vom 14. Februar 2017 veröffentlicht] - Z3-3-3194-1-54-12/16, juris Rn. 210 ff.; VK München, Beschluss vom 24. Juli 2018 - Z3-3-3194-1-11-04/18, juris Rn. 204; VK Rheinland, Beschluss vom 11. September 2017 - VK D-20/2017 L, BeckRS 2017, 131424, Rn. 111; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 VK LSA 20/17, juris Rn. 81; VK Münster, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - VK 1-37/18, juris Rn. 35; BayVGH, Beschluss vom 26. April 2019 - 12 C 19.621, juris Rn. 5; VG Lüneburg, Beschluss vom 16. Mai 2019, vorgelegt als Anlage Ast 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 13 ME 164/19; Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 107 GWB Rn. 36 f.; Stein/Terbrack in: BeckOK Vergaberecht, 10. Ed., § 107 Rn. 39.1; Ruthig, NZBau 2016, 3, 8 [Fn. 49]; i. Erg.